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Satzung

Netzwerk Physiotherapie in Lippe e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der am 02.12.2004 gegründete Verein führt den Namen Netzwerk Physiotherapie in Lippe e. V. und hat seinen Sitz in 32657 Lemgo, Lagesche Str. 9-13.

Er wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Zusatz „e. V.“.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist es, im Rahmen der physiotherapeutischen Selbstverwaltung die Mitglieder bei der Verbesserung von Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit der physiotherapeutischen Versorgung zu unterstützen.

Das Netzwerk Physiotherapie in Lippe e.V. versteht sich als Zusammenschluss der gesamtlippischen physiotherapeutischen Praxen. In diesem Rahmen sollen insbe­sondere gemeinsame Meinungsbildung und Interessensäußerung in gesundheits­politischen Angelegenheiten, Informationsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit, Verbesse­rung von Qualität sowie Kooperationen mit Institutionen aus dem Gesundheitssektor ermöglicht, bzw. verbessert werden.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

5. Das Netzwerk fördert und unterstützt die Initiative Therapeutenkammer NRW sowie die Errichtung einer Bundestherapeutenkammer.

§ 3 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können alle Praxisbetreiber für Physiotherapie in Lippe sowie den angrenzenden Kreisen werden.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

4. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungs­frist beträgt zwei Wochen zum Monatsende.

5. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beiträge bestehen.

6. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen die für Zeiträume nach dem Ende der Mitgliedschaft entrichtet wurden, besteht nicht.


§ 4 Rechte und Pflichten

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliedversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen für den Verein verpflichtet.


§ 5 Maßregelung


1. Gegen Mitglieder – ausgenommen Ehrenmitglieder – können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden:

d) wegen erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüsse

e) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Monatsbeitrages trotz Mahnung

f) wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins

g) wegen unehrenhafter Handlungen.


2. Maßregelungen sind

a) Verweis

b) Ausschluss aus dem Verein


3. In den Fällen § 5.1.a, c, d ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung.

§ 6 Organe

1. Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) die Arbeitskreise


§ 7 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitglieder­versammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für die

a) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes

b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer

c) Entlastung und Wahl des Vorstandes

d) Satzungsänderungen

e) Auflösung des Vereines

2. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

3. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

a) Wenn 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

b) Wenn ein Vorstandsmitglied dieses verlangt.

4. Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand schriftlich mit Bekanntgabe der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Bevollmächtigung an einen Vertreter übertragen werden.

Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

7. Die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 8 Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.

2. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Bevollmächtigung an einen Vertreter übertragen werden. Jede Praxis hat nur ein Stimmrecht.

3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

1. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden. Bis zu einem Betrag von 80,- €/Jahr entscheidet hierüber der Vorstand. Darüber hinaus tritt §9.2 in Kraft.

2. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise stunden oder erlassen.

§ 10 Vorstand

1. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:

a) der 1. Vorsitzende

b) der 2. Vorsitzende

c) der Kassenwart

d) der stellvertretende Kassenwart

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch jeweils zwei vorstehend genannte Vorstandsmitglieder vertreten.

2. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Stellvertreters. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Der Vorstand ist zuständig für den Abschluss von Arbeitsverträgen. Der Vorstand entscheidet über den Haushaltsplan.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Zeitversetzt um jeweils ein Jahr werden a) und d) sowie b) und C) gewählt. Eine vorzeitige Abberufung ist auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei grober Pflichtverletzung und Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

4. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten geleitet.

§ 11 Ehrenmitglieder

1. Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden auf Lebenszeit / bis zum Widerruf durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ernannt. Sie besitzen kein Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.

§ 12 Kassenführung

1. Der Kassenwart führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefaßten Beschlüsse. Er ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.

2. Alljährlich hat der Kassenwart bis zum 1. März dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzulegen.





§ 13 Auflösung

1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.

2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die vier Vorstands­mitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 14 Inkrafttreten

1. Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 02.12.2004 von der Mitglieder­versammlung des Vereins Netzwerk Physiotherapie in Lippe e.V. beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Frank Ziegenbein Heinrich Rügge Rob Waller

Andrea Freitag Mark Hensch Dirk Brüggemann

Julia Hachmeister Jens Schulz

Das Netzwerk

ist eine Interessengemeinschaft in Ostwestfalen-Lippe

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Telefon : 05261 / 9 88 26 50

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